„Das Internet ist für uns alle Neuland“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (59)
Foto: Armin Linnartz

Mit diesem Satz wurde die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gespött des Internets. In wenigen Minuten gingen diese sieben Worte via Twitter und Facebook um die Welt. Der amerikanische Präsident Barack Obama war zu Besuch in Berlin und trat mit der Kanzlerin vor die Kamera.  Merkel sprach über das Spionageprogramm des US-Geheimdienstes NSA, als ihr der nun weltbekannte Satz über die Lippen ging. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte später am Tage, worauf die Kanzlerin hinauswollte. „ Das Internet ist rechtspolitisches Neuland, das spüren wir im politischem Handeln täglich“. Diese Richtigstellung kam jedoch zu spät, das Wort „Neuland“, drehte im Internet bereits seine Runden. Die Kanzlerin muss nun jede Menge Spott und Witz ertragen. Nutzer der Plattform Twitter zum Beispiel schrieben:

„Merkel wurde letztens in #Neuland angehalten und konnte ihren Internetführerschein nicht vorzeigen“ , so der Twitter-Nutzer Kai Kubasta.

„2013 ist Internet für #Merkel #Neuland. Prima! Dann nur noch 10 Jahre bis sie auch mitbekommen hat, dass sie Kanzlerin ist und was tut“, twitterte  Alfanovember. (cn)

Türkei-Proteste: Großdemonstration in Köln

Die Alevitische Gemeinde Deutschland ruft heute in Köln zu einer Großdemonstration auf. Es soll Solidarität mit den Protestanten in der Türkei gezeigt werden. Unter dem Motto „Überall ist Taksim – überall ist Widerstand“ demonstrieren seit 12 Uhr etwa  30.000 erwartete Teilnehmer gegen die islamisch-konservative Politik Recep Tayyip Erdogans. Wie bereits berichtet, plant Ministerpräsident Erdogan unter anderem eine Umstrukturierung des politischen Systems und Änderungen in der Familienpolitik. Neben Einschränkungen in der Meinungs- und Pressefreiheit sollen Abtreibungen nur noch in sehr begrenzter Form erlaubt werden und  dadurch mindestens drei Kinder pro Familie sichern. Außerdem fordern die Demonstranten Erdogans Partei AKP auf, die geplanten Bauvorhaben, darunter ein Einkaufszentrum auf dem Taksim-Platz, der historischen Symbolwert besitzt, zu unterlassen.

 

Als Redner werden laut N24 heute der Linken- Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erwartet. Auch hochrangige Politiker wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben laut dem Kölner Stadt-Anzeiger ihr Kommen in Aussicht gestellt. (jb)

Es geht um mehr als nur Buspreise

Nicht nur in Teilen der Türkei  wird demonstriert, auch in Teilen Brasiliens gehen die Menschen auf die Straße. In Ribeirão Preto, in der Nähe von São Paulo kam bereits ein 18-jähriger Demonstrant ums Leben und mindestens 50 sind verletzt, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Proteste sind in der Türkei nicht mit Brasilien vergleichbar“, so der brasilianische Außenminister Antonio Patriota.

"Wenn die Fahrkarten (-preise) nicht runtergehen, kommt Rio zum Stehen!",
 ist auf dem Banner zu lesen

Foto: Tânia Rêgo/Agência Brasil

Mitte Juni gingen erstmals die Studenten  mit dem  Motto „Passe Livre“ (Freie Fahrt) auf die Straße. In den Straßen von Rio de Janeiro und São Paulo protestierten sie gegen die Erhöhung der Buspreise. Die Preise stiegen von 3 Reais (1,02 Euro) auf 3,20 Reais (1,09 Euro). Durch das  Ausmaß  dieser Proteste wurde die Preiserhöhung zurück genommen, doch die Brasilianer stehen weiterhin auf der Straße. Neben Rio und São Paulo sind auch weitere Städte wie Fortaleza von den Demonstrationen betroffen. Wie auch in der Türkei laufen die Proteste in Brasilien nicht friedlich ab. Sicherheitskräfte setzen Tränengras, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um die Massen unter Kontrolle zu halten.

Die überwiegend jungen Demonstranten sind durch den Kampf der Buspreise politisiert worden und  kämpfen gegen zu hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und die politische Situation. Seit Jahren wird in Großveranstaltungen investiert, aber nicht in die Infrastruktur. Die Olympischen Spiele und die Fußballweltmeisterschaft werden in Brasilien stattfinden. Es werden Unmengen an Geldern für Stadien ausgegeben, doch die Mehrheit der Brasilianer würde das Geld eher in Bildung und Gesundheit investieren, berichtet die Tagesschau im Ersten. Ein weiterer Punkt, der unter den Demonstranten für Empörung sorgt, ist ein am Dienstag verabschiedeter Gesetzesentwurf von Marco Feliciano, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Menschrechte und Minderheiten. Unter dem Namen „Cura Gay“  will der radikale Protestant Homosexuellen eine Therapie zur Heilung ihrer sexuellen Neigung anbieten.

CAUsaal nahm den  Kontakt zu Brasilianern auf und befragte sie nach ihrer Meinung zu den Protesten. Nicht alle scheinen von den Demonstrationen überzeugt zu sein. Einige der Befragten sind der Meinung, dass die Demonstranten nicht mehr wissen, wofür sie nun eigentlich protestieren. Doch das trifft lange nicht auf alle zu, viele können auf Anhieb sagen, wofür sie auf die Straße gehen. Es geht um Bestrafung der Korrupten, Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel mit gerechten Preisen, Verbesserung der Straßen und des Verkehrs und die Abschaffung der Straßenmauten, Verbesserung des Gesundheitswesens und des Bildungssystems, bessere Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine Reduzierung der Gehälter für Politiker.

Fernanda Soares, eine brasilianische Journalistin berichtet CAUsaal, dass sie diese  Demonstrationen schlicht für blödsinnig hält. Das eigentliche Ziel wurde erreicht und nun protestieren viele, ohne genau zu wissen, worum es geht. Jeder versucht seine ureigenen Interessen zu vertreten oder nutzt diesen Massenaufstand für einen Partyanlass. Viele Brasilianer wissen über die Geschichte Brasiliens und ihre Hintergründe nicht genau Bescheid. Man würde seit Jahren in Brasilien gegen die Ungerechtigkeiten im Land kämpfen, es sei kein neues Thema, meint Soares.

Ângela Diniz Perotti, eine Sekretärin aus São José dos Campos, findet dass die Demonstrationen ein  wichtiger Schritt für Brasilien sind und freut sich darüber, dass das Volk nach 20 Jahren Stille erwacht sei  und wieder gegen die Ungerechtigkeiten im Land kämpft. (cn/ms)

Kommentar zu: Uni Leipzig löst neue Debatte über Gleichberechtigung aus

Die Universität Leipzig löst mit ihrer Genderregelung eine Welle der Empörung und Verwunderung aus. Da wo früher ein Schrägstrich hinter der Personenbezeichnung stand, steht nun die weibliche Form. So wird aus Professor/Professorin zukünftig für den besseren Lesefluss nur noch Professorin. Also würde ich nun als Redakteurin zu ihnen schreiben, obwohl ich männlich bin. 

Die allgemein vorher gebräuchliche männliche Bezeichnung war keineswegs diskriminierend und ausgliedernd gemeint. Beide Geschlechter wurden ebenso angesprochen, wie jetzt mit der weiblichen Form. Zudem war bekannt, dass die männliche Form im Deutschen, die weibliche beinhaltet. Es sollte doch eher auf einer anderen Ebene der Emanzipation angesetzt werden, als auf der der Sprache. Wichtiger wäre da beispielsweise einen einheitlichen Lohn für beide Geschlechter festzusetzen, oder gleiche Chancen für gleiche Berufe zu finden.

Wollte man dennoch die Sprache komplett gendern, so sollte man anders als die Uni Leipzig vorgehen, denn auch hier wird wieder nur eine Geschlechterbezeichnug angewandt. Es ist zwar nicht genau wie bei einer männlichen Bezeichnung, jedoch ähnelt das Prinzip dem der eingeschlechtlichen Ansprache. Die Uni hat es zwar geschafft, dass nun wieder über Genderrollen debattiert wird und inwieweit Deutschland ein emanzipiertes Land ist, jedoch hätte sie um ein Zeichen zu setzen eher eine neue, neutrale Form finden müssen. Es muss dabei nicht so eine starke Wortneuschöpfung sein, wie sie in der Stockholmer Vorschule ‚Egalia‘ eingeführt wurde. Stattdessen kann eher eine bereits bestehende Ausdrucksweise angewandt werden. Studenten und Studentinnen werden schon seit längerem an deutschen Unis mit ‚Studierende‘ angesprochen. Warum also nicht die Professoren und Professorinnen mit ‚Habilitierte‘? Dies würde zwar auch einen Aufruhr in der deutschen Sprache bringen, wäre jedoch eine neutrale Version und somit besser für die Genderdebatte geeignet. (ep)

„Eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union gefährdet“

© Europäische Union, 1995–2012

Die Reisefreiheit in Europa ist volljährig. Seit 18 Jahren können die Einwohner  des Schengen Raumes die Grenzen zwischen den Mitgliedsländern ohne Kontrollen passieren. Was mit einem Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten begann,  ist heute eines der wichtigsten Merkmale der Europäischen Union. Mehr als 30 Länder in Europa sind Teil des Schengen Raumes, innerhalb dessen es keine Grenzkontrollen gibt. Stattdessen setzen die Staaten auf stärkere Kontrollen der Außengrenzen, ein gemeinsames Informationssystem, mehr Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene und eine gemeinsame Visa-Regelung.

 

Das soll sich ändern. Im Herbst nächsten Jahres sollen die neuen Regelungen in Kraft treten, die es den einzelnen Mitgliedsstaaten erlauben, wieder Kontrollen an ihren Grenzen einzuführen.

Die aktuellen Regeln erlauben es, bereits kurzfristig für einen Zeitraum von maximal 60 Tagen die Grenzen zu schließen und Kontrollen durchzuführen, etwa bei Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit. Deshalb waren Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft zugelassen. 

Die Neuregelung bezieht sich vor allem auf starke Bedrohungen der Außengrenzen, wozu auch die anhaltenden Flüchtlingsströme aus Afrika zählen.  Sieht die EU hier eine Bedrohung der inneren Sicherheit, kann sie vorschlagen, dass die Binnengrenzen wieder kontrolliert werden sollen. In der Praxis könnte das bedeuten, dass die EU rät, die Grenzen zu Italien oder Frankreich zu schließen, nachdem  hier massenhaft Flüchtlinge in überfüllten Booten gestrandet sind.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström befürwortet die Änderung. In ihrer Stellungnahme vom 12. Juni betont sie, dass kein Mitgliedsland im Alleingang Grenzkontrollen einführen dürfe. Die Europäische Kommission werde die Notwendigkeit prüfen und dann über das Vorgehen entscheiden.

Andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehen die Gesetzesänderung deutlich kritischer. Die Fraktion der Grünen stimmte gegen die Neuregelung. Die deutsche Abgeordnete Ska Keller sagt: „Wir Grüne lehnen die Aufweichung der Schengenregeln entschieden ab. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit, gefährdet.“ (kf)

Schweigen als neue Protestform

„Tayyip istifa!“ – „Tayyip tritt zurück!“. Parolen wie diese hört man auf den Straßen Istanbuls und anderen türkischen Städten nur noch selten. Denn vor allem herrscht bei den momentan Protesten gegen die eigene Regierung und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eines: Stille. 

Auf dem Taksim-Platz herrscht mittlerweile Stille
 Foto: VikiPicture

Mit den Händen in der Hosentasche und den Blick auf ein Porträt von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gerichtet, startete Choreograph Erdem Gündüz am letzten Montag die schweigende Protestbewegung. Innerhalb weniger Stunden verbreitete sich so eine neue Form des Aufstandes und Gündüz selbst, der „stehende Mann“ – türkisch „duran adam“, gilt als neue Ikone des Protests. Schon während seines fünf Stunden andauernden Schweigens stellten sich Dutzende neben ihn, um ihn zu unterstützen. Und scheinbar zeigt diese Protestform Wirkung: Nach wochenlangem harten Einsatz hält sich die Polizei nun zurück. Trotzdem gibt es weiterhin Festnahmen und Demonstranten werden durchsucht. Die Regierung erklärte außerdem, dass jeder, der jetzt noch demonstriert, als Terrorist bezeichnet wird. Aufgeben wollen die Protestanten aber trotz drohender Maßnahmen gegen sie nicht: Auf öffentlichen Plätzen treffen sie sich, um über ihr weiteres Vorgehen zu diskutieren. Sie planen Verabredungen zum stillen Protest. Letzten Dienstag um 20 Uhr stand so die türkische Nation zum ersten Mal fünf Minuten still. Die 26-jährige Demonstrantin Eylem Özkan sagte in einem Deutsche Welle-Gespräch: „Jetzt haben wir uns für die Stille entschlossen. Manchmal ist Stille die beste Reaktion.“

Dem heute hauptsächlich stillen Protest gehen Demonstrationen seit dem 28. Mai 2013 voraus, die von der türkischen Polizei gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die anfänglich gegen Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-konservative Partei gerichteten Proteste weiteten sich schnell auch gegen die Gewaltbereitschaft der Polizei aus, die mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen vorging. Seit Beginn der Unruhen gibt es über 8000 Verletzte, 3300 Festnahmen und fünf Tote. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die türkische Regierung auf, mit den Demonstranten in Dialog zu treten und auch Bundeskanzlerin Merkel plädiert für Gespräche zwischen den Parteien.  (jb)