„Eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union gefährdet“

© Europäische Union, 1995–2012

Die Reisefreiheit in Europa ist volljährig. Seit 18 Jahren können die Einwohner  des Schengen Raumes die Grenzen zwischen den Mitgliedsländern ohne Kontrollen passieren. Was mit einem Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten begann,  ist heute eines der wichtigsten Merkmale der Europäischen Union. Mehr als 30 Länder in Europa sind Teil des Schengen Raumes, innerhalb dessen es keine Grenzkontrollen gibt. Stattdessen setzen die Staaten auf stärkere Kontrollen der Außengrenzen, ein gemeinsames Informationssystem, mehr Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene und eine gemeinsame Visa-Regelung.

 

Das soll sich ändern. Im Herbst nächsten Jahres sollen die neuen Regelungen in Kraft treten, die es den einzelnen Mitgliedsstaaten erlauben, wieder Kontrollen an ihren Grenzen einzuführen.

Die aktuellen Regeln erlauben es, bereits kurzfristig für einen Zeitraum von maximal 60 Tagen die Grenzen zu schließen und Kontrollen durchzuführen, etwa bei Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit. Deshalb waren Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft zugelassen. 

Die Neuregelung bezieht sich vor allem auf starke Bedrohungen der Außengrenzen, wozu auch die anhaltenden Flüchtlingsströme aus Afrika zählen.  Sieht die EU hier eine Bedrohung der inneren Sicherheit, kann sie vorschlagen, dass die Binnengrenzen wieder kontrolliert werden sollen. In der Praxis könnte das bedeuten, dass die EU rät, die Grenzen zu Italien oder Frankreich zu schließen, nachdem  hier massenhaft Flüchtlinge in überfüllten Booten gestrandet sind.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström befürwortet die Änderung. In ihrer Stellungnahme vom 12. Juni betont sie, dass kein Mitgliedsland im Alleingang Grenzkontrollen einführen dürfe. Die Europäische Kommission werde die Notwendigkeit prüfen und dann über das Vorgehen entscheiden.

Andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments sehen die Gesetzesänderung deutlich kritischer. Die Fraktion der Grünen stimmte gegen die Neuregelung. Die deutsche Abgeordnete Ska Keller sagt: „Wir Grüne lehnen die Aufweichung der Schengenregeln entschieden ab. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit, gefährdet.“ (kf)